Archive for the 'Politik' Category
“Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen”, sagte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Innenminister Schäuble unterstützt die Pläne und plant eine Verfassungsänderung.
Mehr hier:
http://www.welt.de/print-welt/article215531/Jung_will_bei_Terrorangriffen_den_Verteidigungsfall_ausrufen.html
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,505981,00.html
Diskussion
Nehmen wir diese Diskussion einmal auseinander. Ein gekapertes Flugzeug mit 200 Passagieren droht in ein Gebäude zu rasen, indem sich ca. 5000 Menschen befinden. Wäre es […]
Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen unzureichender Datenschutzgesetze verklagt. In einigen Bundesländern unterliegen die Datenschützer den Innenministerien und haben so nicht die von der EU geforderte Unabhängigkeit. Auch seien viele Datenschützer nur für den öffentlichen und nicht für den privaten Datenschutz zuständig.
Ausführlichere Infos gibt der Heise-Artikel
Ich finde es gut, dass die EU den Deutsche […]