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Heute hat Bundespräsident Horst Köhler hat Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Der Sprecher von Horst Köhler, Martin Kothe sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch “Es lagen keine durchgreifende Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”

Auf vielen Newsseiten heisst es “Ab dem 1. Januar müssen Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsdaten ihrer Kunden 6 Monate lang speichern.” Das stimmt so nicht. Denn wie wir wissen müssen die Provider erst ab dem 01.01.09 6 Monate lang speichern. Der Staat würde es begrüßen, wenn alle jetzt schon speichern würden, aber aufgrund der Speicherkapazität ist es den Unternehmen bis jetzt noch nicht möglich derartige Datenmengen zu speichern.

Die Verfassungsbeschwerde wird von dem Ak Vorratsdatenspeicherung eingereicht, sobald das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Ich hoffe, dass man durch die Verfassungsklage das Gesetz kippen kann. Aber ich denke aufgrund der großen Anzahl hochrangiger Politiker, die auf das Gesetz bestehen (Bundesjustizministerin, Innenminister) stehen die Chancen schlecht.

Viele Newseiten wählen den Ausdruck “…sollen die Vorratsdaten ausschließlich zur Terrorbekämpfung“. Sobald die Musik und Filmbranche der EU mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen wird, wird es bestimmt einen Kompromiss geben, der auch den privaten Rechteinhabern erlauben wird auf die Daten zuzugreifen.

Links:

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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