Ohne richterliche Anordnung soll die österreichische Polizei Zugriff auf IP-Adressen erlangen. Ein entsprechender Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz wurde dem Parlament vorgelegt.

Demnach müssen bei “Gefahr in Verzug” Polizisten IP-Adressen, dazugehörige Namen, Wohnort und Handystandortdaten erhalten.

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Gulli

Kommentar:

Autsch…was ist denn bei den Ösis los? Ist die Terrorgefahr dort etwa auch so hoch oder wird versucht bei deutschen Politikern Eindruck zu schinden? Ich finde es bedenklich, dass tausende Polizisten jetzt den eigenen Standort per Handyortung einsehen dürfen. Immerhin sind es auch nur Menschen…

Ob “Gefahr in Verzug” oder nicht entscheiden die Polizisten selbst. Wenn jemand auf eine Person schiesst und danach in ein Haus verschwindet, dann ist das “Gefahr in Verzug”, man brauch keinen Durchsuchungsbefehl. Wie das jetzt mit IP-Adressen laufen soll ist mir nicht klar. Wer bestimmt, ob Gefahr in Verzug ist?

Was ist, wenn die IP-Adresse von tausenden Menschen genutzt wird, weil öffentlich? Werden dann alle ersteinmal per Handy geortet und alles kommt später in eine gut dokumentierte Datenbank?

Düstere Aussichten

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1 Response to “Österreich: IP-Adressen für Polizei zugänglich”

  1. 1 neenee

    Was heißt hier: …”Werden dann alle ersteinmal per Handy geortet und alles kommt später in eine gut dokumentierte Datenbank?”
    Vorher wird geknobelt welcher Adresse man die IP unterschieben sollte. Dann kommt alles in irgendeine Datenbank auf die nicht nur die Polizei zugreifen kann…
    Hatten wir schon ‘mal in ähnlichen Formen. Die letzte dieser Überwachungsformen ging 1989 unter. Politiker brauchen halt etwas länger um zu lernen.
    Und der Bürger merkt nicht dass er für Dumm verkauft wird.
    Oder glaubt irgendwer dass ein Böser in Deutschland den Flugschein macht wenn er hier so’ne ZÜP (Zuverlässigkeitsüberprüfung) machen muss?

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