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Google hat als Betreiber von blogger.com eine IP eines israelischen Bloggers an ein israelisches Gericht weitergegeben. Er hatte auf seinem Blog Ratsmitgliedern vorgeworfen, an dubiosen Geschäften beteiligt gewesen zu sein und Kontakte zu Unterwelt zu haben.

Zunächst wollte Google die IP aufgrund von Meinungsfreiheit nicht herausgeben, erst als “Verdacht auf ein Verbreche” deklariert wurde, war Google gezwungen die Daten rauszugeben. Der Blogger soll zunächst in seinem Blog aufgefordert worden sein anonym zu wiedersprechen. Es passierte nichts, Google gab die IP-Adresse raus.

Kommentar:

Ich kenne den genauen Wortlaut der Äußerungen von dem Blogger nicht. Jedoch bin ich mir sicher, dass wenn ein Durchschnittsbürger derartig beleidigt werden würde, dass es Anlass zum Verdacht auf Verbrechen geben könnte, nicht so schnell etwas passieren würde.

Politiker haben Macht, die sie auch nutzen. Für das anonyme Blogging ist das wirklich ein Schlag ins Gesicht. Sollten die Äußerungen aber wirklich darauf hinweisen, dass eine Straftat geplant ist, finde ich die Herausgabe ok. Man kann auch nicht immer sagen “Datenschutz”.

Was würde wohl passieren, wenn Herr Schäuble jeder Beleidigung nachgehen würde? Würden dann die IP-Adressen von ganz Deutschland gelüftet werden? (das war übertrieben, einer von 1000 interessiert sich für Vorratsdatenspeicherung, etc. und äußert sich kritisch, den anderen ist es wohl egal)

Links:

Heise

Google gibt IP eines Bloggers heraus

Sonstige Links:

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