Gericht will IP-Adressen
Published November 17th, 2007 in Vorratsdatenspeicherung Tags: ip adressen, Vorratsdatenspeicherung.Der Webmaster des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, wurde vor 4 Wochen vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe von IP-Adressen der Benutzer aufgefordert.
Der Hintergrund ist folgender: Am 5. September hat eine 46 jährige Arbeitslose 2 Mitarbeiter des Jobcenters mit einer Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Knapp 2 Stunden dauerte die Aktion. Zu Schaden kam niemand.
Ein Kommentar in dem Onlineforum lautete:
“Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?”
Die Beschuldigung lautet “Volksverhetzung” und Billigung von Straftaten.
Gegenüber Telepolis sagte Behrsing: “Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht”. Er wies darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe IP-Adressen zu speichern.
Kommentar:
IP-Adressen müssen nicht gespeichert werden, folglich muss er sie auch nicht aushändigen. Warum erfragt die Polizei die IPs nicht bei dem WebHoster bzw. Provider? Abseits von der IP-Adressen-Diskussion, ich finde den Kommentar “Wundert mich, dass das nicht öfter passiert” absolut unangebracht.
Links:
Unangebracht vielleicht - aber irgendwo kann ich’s auch nachvollziehen. Bei dem Stil, in dem so manche ArGe mit den Arbeitslosen umgeht, wäre es doch wirklich gar nicht so weit hergeholt, wenn weitaus mehr ALG II-Empfänger austicken.
Ich weiss wovon ich rede, ich war selbst ewig und 3 Tage arbeitslos. Mir sind über Monate hinweg 200 Euro gestrichen worden, weil hatlos behauptet wurde, ich würde Unterhalt von meinen Eltern bekommen. Das wurde von Seiten der ArGe nie bewiesen, Vielmehr wurde von mir das Gegenteil belegt. Dennoch musste ich dafür Abzüge in Höhe von etwa 1000 Euro in Kauf nehmen.
Ich nehme deswegen natürlich keine Geiseln - das ist imho kein wirklich guter Stil. Aber es gibt ja noch Sozialgerichte.