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Laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird bald der Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. Hiermit würde man einen Rekord aus dem Jahre 2004 brechen, als 6.575 Menschen gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hatten.

Aus den Anmeldungen und Vollmachten geht hervor, dass ein nicht zu verachtender Anteil von Rechtsanwälten,Ärzten, Apothekern und anderen Personen, die in Vertrauensberufen arbeiten unter ihnen war.

Zitat: Vorratsdatenspeicherung.de, Patrick Breyer:

“Wenn die Koalition ohne Vorliegen eines Tatverdachts alle telefonischen Kontakte, das Versenden und Empfangen von Emails, den Zugang zum Internet sowie Handy-Standorte der gesamten Bevölkerung speichern lässt, bricht sie in eklatanter Weise das Grundgesetz”

Eingereicht soll die Verfassungsbeschwerde am 01.01.2008, ab dann soll die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard Baum: “Der Staat darf nicht alles wissen.”

Kommentar:

Noch 9 Tage sind es bis zur Abstimmung im deutschen Bundestag und noch 63 Tage bis die Vorratsdatenspeicherung greift. Der ganz große Protest von seiten der Bevölkerung ist zwar ausgeblieben, aber immerhin wird es vorsaussichtlich zur größten Verfassungsklage der Geschichte kommen. Was mich jedoch wundert:

Wo sind die Provider, die Telekommunikationsunternehmen? Ich habe vor geraumer Zeit gehört, dass ein bestimmter Provider nur Kapazität hat, Verbindungsdaten ein paar Tage zu speichern. Ist nicht allein der riesige Geld und Zeitaufwand, Daten 6 Monate zu speichern Grund genug dagegen zu protestieren?  Bei kleineren Unternehmen könnte so die Existenz bedroht sein.

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Gulli

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