Der Zollfahndungsdienst soll in 2 Fällen eine Technik eingesetzt haben mit denen Internettelefonate abgehört werden könne. Das bayerische LKA sagte, dass spezielle Programme installiert worden seien um Gespräche abzufangen.

Das Innenministerium hält dieses Vorgehen (genannt Quellen-Telekommunikationsüberwachung) für rechtlich gedeckt. Kontrolle des Fernmeldeverkehrs sei kein Ausspionieren von Daten. Somit sei auch die Installation eines Trojaners, der die Telefonate abfängt legitim.Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD hält das für bedenklich, da eine Rechtsgrundlage fehle.Links:

Heise

Kommentar:

Da bin ich voll der Meinung von Dieter. Was sind denn das für Trojaner? Sind sie so programmiert, dass nur Telefonate abgehört werden können? Könnten Sie nicht auch anderweitig eingesetzt werden? Ist dies vieleicht schon eine Form des Bundestrojaners, der aufgrund der Gesetzeslage jedoch nur Telefonate aufzeichnet und dann bei gesetzesänderung seine volle Wirkung entfaltet?

Was genau ist denn der Unterschied zwischen Spionage und Quellen-Telekommunikationsüberwachung?

Es wurde bestätigt, dass Programme auf den Rechnern, der Abgehörten installiert wurden. Wie ging das von statten? Über den Internetverkehr, per Email, oder doch per Einbruch?

Die Regierung bestätigt so, dass gegen die Verschlüsselung von Telefonaten/Dateien machtlos ist und nur den weg “außenrum” wählen kann. Die Verschlüsselungstechniken sind aber auch dermaßen gut, dass sogar der USA nicht anderes übrig blieb als bestimmte Verschlüsselungsprogramme zu verbieten.

Links:

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