Größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Zitat: Vorratsdatenspeicherung.de, Patrick Breyer:
“Wenn die Koalition ohne Vorliegen eines Tatverdachts alle telefonischen Kontakte, das Versenden und Empfangen von Emails, den Zugang zum Internet sowie Handy-Standorte der gesamten Bevölkerung speichern lässt, bricht sie in eklatanter Weise das Grundgesetz”
Eingereicht soll die Verfassungsbeschwerde am 01.01.2008, ab dann soll die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard […]