Krawallmacher bei Demo in Berlin / Polizei überwacht die gegen Überwachung demonstrierenden Personen
Published September 27th, 2007 in Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Allgemein Tags: 15000, demonstration, krawallmacher, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung.Am Samstag, dem 22.09.07 demonstrierten 15.000 Menschen gegen Überwachung und für Bürgerrechte. Es war die größte Demonstration für Bürgerrechte ud Datenschutz seit Volkszählung 1987. 55 Organisationen, darunter die Grünen,Attac,ver.di, der Chaos Computer Club, haben zu dieser Demonstration aufgerufen.
Viele Vertreter nahmhafter Organisationen werteten diese Demo als großen Erfolg, kritisierten aber zugleich, dass die Polizei bei Vermummung und zu großen Transparenten zu hart durchgriff. Auch die Überwachung(Videokamera,Fotoapparat) durch die Polizei wurde kritisiert.
Kommentar:
Ganz ehrlich, wenn sich jemand zu solch einer Demo vermummt(oder Mütze + Sonnenbrille), dann muss derjenige sich wirklich nicht wundern nicht mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Die Vermummung ist doch ein ganz klares Zeichen für Gewaltbereitschaft.
Genau wie bei der Demo gegen den G8 Gipfel, so wird auch diese Demo von Krawallmachern ausgenutzt bzw. zweckentfremdet. Wussten die Vermummten überhaupt worum es bei der Demo ging? Ich glaube, dass bei dieser Demo ca. 50% des schwarzen Blocks nicht einmal wusste, wogegen demonstriert wurde.
Viel mehr scheint die Einstellung “Ist sowieso alles scheisse, schubsen wir mal ein bisschen” bzw. “machen wir mal ein bisschen krawall” vorzuherrschen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass man den AK Vorratsdatensspeicherung bzw. den CCC im schwarzen Block angetroffen hätte ;).
Nichtsdestotrotz waren die Krawallmacher doch ziemlich in der Unterzahl. Ich finde es gut, dass sich soviele Bürger versammelt haben um friedlich zu demonstrieren.
Eine Frage bleibt offen: Was hat die Polizei denn da für Videos bzw. Fotos gemacht?
1. Vermutung: Der schwarze Block sollte in seiner Größe und Bewegung verfolgt werden. Solche Videos könnte man zu Schulungszwecken polizeiintern einsetzen.
Paranoia-Vermutung: Die Demonstranten wurden fotografiert bzw. gefilmt, um Sie später identifizieren zu können und evtl. im Falle eines Falles daran hindern zu können für den Staat(Polizei,öffentliche Verwaltung, etc.) zu arbeiten. Im Auswahlverfahren würden die Gesichter der Bewerber dann mit den Gesichtern von Demonstranten verglichen werden. Nein, ich glaube das nicht ;), es war nur ein Gedanke.
Aber: Nichts ist unmöglich
Mehr Infos über die Demo:
5 Responses to “Krawallmacher bei Demo in Berlin / Polizei überwacht die gegen Überwachung demonstrierenden Personen”
- 1 Pingback on Nov 30th, 2007 at 00:11
Die Videoaufnahme bei Demonstrationen ist heutzutage leider die Regel. Laut Polizei dient es zur späteren Identifizierung von Verhafteten. Es ging also nicht nur um den schwarzen Block.
Warst du auf der Demo dabei? Ich war leider auch nicht da, habe jedoch einiges darüber gelesen und die meisten Eindrücke klingen ziemlich anders.
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13577532&forum_id=124462
“Die Vermummung ist doch ein ganz klares Zeichen für Gewaltbereitschaft.”
Echt? Vielleicht hatten die Leute einfach nur keinen Bock sich filmen zu lassen. Jedenfalls ist die Tatsache, dass die Polizei alle Gesichter filmt ein prima Grund keinen Bock darauf zu haben, sein Gesicht in eine Kamera zu halten. Es weiß doch niemand, was aus den Videos wird. Vielleicht werden die niemals wieder gelöscht? Bei den heutigen Massenspeichern absolut kein Problem. Was ist wenn man dann später mal ein Problem bekommt, nur weil jemand von seinem Grundrecht zu Demonstrieren auch Gebrauch gemacht hat? Geht es nicht auch um genau sowas in deinem Blog? IMHO hat jeder, der friedlich im Zug mitläuft, ein Recht darauf nicht gefilmt zu werden. Ich selbst würde mich zwar auch nicht vermummen, würde es unter _diesen_ Voraussetzungen aber auch keinem übel nehmen, der das tut.
Mir ist schon klar, wieso viele Probleme mit diesem Block haben/hatten, aber bitte auch hier auf dem Boden bleiben. Davon, dass es nur Krawallmacher waren, las ich bisher nur hier. Wenn dem nicht so war, dann sollte eigentlich jeder willkommen sein, der da war um gegen den Weg in die Überwachungsgesellschaft zu demonstrieren.
Nein, ich war nicht dabei. Ich wohne ca. 400 km weit weg. Jeder leistet seinen Beitrag auf andere Weise
Ich finde Vermummung und der Aufenthalt in einem bestimmten Block ist ein Zeichen für Gewaltbereitschaft. Nicht Vermummung und Hochhalten von Plakaten bzw. harmloses mitmarschieren mit der Menge.
Ich stehe dem Filmen auch recht kritisch gegenüber, vor allem weil ich daran denken muss, dass irgend wann die biometrische Erkennung so weit fortgeschritten sein wird, dass durch das Filmen nicht nur die Gesichter, sondern auch gleich die Namen mit in eine Datenbank wandern werden. Insofern wird dann Vermummung der einzigste Weg sein, noch anonym zu demonstrieren. Oder überhaupt jede Tätigkeit die in einem videoüberwachten Raum stattfindet. Genau genommen gibt es ja nicht einmal eine Garantie, dass biometrische Erkennung nicht rückwirkend auf Archivmaterial angewandt werden wird. Ganz tolle Sache… Hier sollten sich Politiker endlich Gedanken machen, ob sie diese Entwicklung wirklich wollen. Jeder muss offen friedlich demonstrieren gehen können, ohne das deswegen Repressalien zu befürchten sind. Beim Wählen wird in der Kabine ja auch nicht gefilmt wo man das Kreuz macht. Solche Dinge sind aus sehr gutem Grund verboten!