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Innenminister Schäuble sagte gegenüber der Welt am Sonntag: “Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird. Wir müssen diese Bedrohungen sehr ernst nehmen.”

Mit dem Satz “Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält” betonte er sein Vorhaben die Online-durchsuchung so bald wie möglich durchführen zu können. Zudem soll mehr in die Sicherheitsforschung investiert werden. Die Aufklärung durch Roboter soll erforscht und die Technologieentwicklung gegen Bioterror soll intensiver unterstützt werden.Die Verhaftung der Terrorverdächtigen habe dazu geführt, dass Schäuble nicht ruhiger geworden wäre, sondern weiter die Notwendigkeit der Online-durchsuchung klargestellt hätte.

Richter und Staatsanwälte äußerten sich hingegen kritisch über das Vorhaben des Innenministers. Auch Überlegungen, dass Richter vorab Zugang zu den Daten aus der Online-durchsuchung wurden kritisiert, da ein Richter nicht vorab einschätzen könne wie relevant die Daten seien.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, forderte einen sehr engen gesetzlichen Rahmen für eine Online-durchsuchung.

Ganz klar ist Schäuble im Vorteil, da nun schon 2 Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Es wurde gesagt, dass die Verhinderung der Terroranschläge nur durch monatelange Beobachtungen geschehen konnte. Dies soll somit eine Rechtfertigung dafür darstellen, dass Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner tatsächlich eine Daseinsberechtigung haben.

Wenn die Verhaftungen der Terrorverdächtigen wirklich auf eine sorgfältige Überwachung zurückzuführen sind, die ja gerade durch Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weiter ausgebaut werden soll, dann ist das ein ganz klarer Pluspunkt für Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und letztendlich auch für Schäuble…