EU-Kommission klagt Deutschland an
Published August 2nd, 2007 in Politik Tags: datenschutzgesetze, eu kommision.Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen unzureichender Datenschutzgesetze verklagt. In einigen Bundesländern unterliegen die Datenschützer den Innenministerien und haben so nicht die von der EU geforderte Unabhängigkeit. Auch seien viele Datenschützer nur für den öffentlichen und nicht für den privaten Datenschutz zuständig.
Ausführlichere Infos gibt der Heise-Artikel
Ich finde es gut, dass die EU den Deutsche mal auf die Füße tritt. Denn wie beim Nichtraucherschutz ist Deutschland mal wieder Schlusslicht. Vieleicht war es ja vom Staat so gedacht, dass Datenschützer bewusst klein gehalten werden um bessere Möglichkeiten zu haben Daten zur Strafverfolgung zu ergattern.
















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